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Let’s Legal News –
LPJ News-Update
+++ HOT NEWS +++ HOT NEWS +++ HOT NEWS +++
Hier finden Sie eine Übersicht zu aktuellen und bestenfalls AUCH interessanten Nachrichten rund um Rechtsprechung, Rechtsentwicklungen und Gesetzesvorhaben, die für Sie und Ihr Unternehmen relevant sein sollten.
23.01.2024
Keine Einkommensteuer bei Verkauf einer geerbten Immobilie
BFH, Urteil v. 26.09.2023 – IX R 13/22
Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten für die Übertragung steuerverhafteter Grundstücke. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Anteiles an einer Erbengemeinschaft, zu deren Nachlass eine Immobilie gehört, ertragsteuerlich keinen Erwerb des Grundstücks darstellt.
Das Steuerrecht folgt hier dem Zivilrecht, nach dem die Beteiligung an einer Erbengemeinschaft kein Grundstück ist und auch kein Recht, das den Vorschriften über Grundstücke unterliegt. In der Folge liegt bei anschließendem Verkauf der Immobilie kein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor, auch wenn innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf des Erbanteils veräußert wird.
Für die Praxis lassen sich aus dem BFH-Urteil verschiedene Gestaltungen entwickeln. Bei Schenkungen scheidet die Annahme einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie hingegen aus, denn im Schenkungsfall sieht das Zivilrecht keine der Erbengemeinschaft vergleichbare „Schenkungsgemeinschaft“ vor, an der Anteile erworben werden könnten.
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19.06.2023
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Versorgungsbezügen und Geschäftsführergehalt?
- BFH, Urteil v. 15.03.2023 – I R 41/19
Der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte seinerzeit von der GmbH eine Versorgungszusage erhalten, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Altersgrenze eine lebenslange Altersrente vorsah. Nach Vollendung des vereinbarten Lebensjahres wurde die Geschäftsführeranstellung planmäßig durch Kündigung beendet und der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen. Wenige Monate nachdem die Versorgungsleistungen angelaufen waren, wurde der Gesellschafter aufgrund interner Schwierigkeiten erneut zum Geschäftsführer bestellt. Das Finanzamt sah in der gleichzeitigen Zahlung der Versorgungsleistungen und Geschäftsführergehälter eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die GmbH diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht gewährt hätte (sog. Fremdvergleich).
Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Die Neueinstellung des Gesellschafters als Geschäftsführers sei allein im Interesse der GmbH erfolgt. Ausschlaggebend sei insbesondere, dass nur noch ein Gehalt bis zur Höhe der Differenz zwischen den letzten Aktivbezügen und der Versorgung gezahlt werde. Hierdurch werde zum einen der Versorgungscharakter der Versorgungszahlungen grundsätzlich erhalten, so der BFH. Zudem hielte die Weiterbeschäftigung bei reduzierter Vergütung den Anforderungen des Fremdvergleichs stand.
In der Steuergestaltung bedeutet das also: Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalls neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt nach der Maßgabe eines Fremdvergleichs dann keine schädliche gesellschaftliche Veranlassung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen den Versorgungsbezügen und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet.
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24.05.2023
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach Kündigung – Ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttert?
- LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich ausreichendes Beweismittel für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das BAG hat am 08.09.2021 entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann erschüttert ist, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Dass es jedoch wie immer in arbeitsrechtlichen Fragestellungen auf den Einzelfall ankommt, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 08.03.2023.
Der klagende Arbeitnehmer arbeitete bei einer Zeitarbeitsfirma. Nachdem er einige Wochen nicht zur Arbeit eingesetzt wurde, meldete er sich krank und reichte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Arbeitgeber ein. Einen Tag nach der erfolgten Krankmeldung erhielt der Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben. Daraufhin legte der klagende Arbeitnehmer zwei weitere ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die ihn exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses als krankgeschrieben auswiesen. Der beklagte Arbeitgeber hatte Zweifel an der Echtheit der Erkrankung und verweigerte die Lohnfortzahlung.
Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der vorliegende Fall anders zu beurteilen ist als der dem BAG-Urteil aus dem Jahr 2021 zugrunde liegende Fall. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei nicht erschüttert, da der Arbeitnehmer sich bereits einen Tag vor Erhalt der Kündigung krankmeldete und insgesamt drei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einreichte. In dem vor dem BAG vorgelegten Fall, meldete sich der Kläger gleichzeitig mit der Überreichung seiner Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank. Der zeitliche Ablauf ist nach Ansicht der Kammer der entscheidende Unterschied.
Entsprechend reichte nach Auffassung des Gerichts auch der Umstand, dass der Kläger einen Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig war und woanders zu arbeiten begann, für eine Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeit nicht aus.
Diese Entscheidung zeigt also, dass eine Verweigerung der Lohnfortzahlung bei einer Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist gut überlegt sein sollte. Das Urteil des BAG aus dem Jahr 2021 ist also kein Freifahrtschein. Jeder Fall wird von den Gerichten individuell beurteilt.
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16.05.2023
Löschungsrecht von eintragungspflichtigen Angaben im Handelsregister
- OLG Celle, Beschluss vom 24.2.2023 - 9 W 16/23
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, das alle wichtigen und relevanten Informationen über Kaufleute und Unternehmen enthält. Dazu gehören neben Angaben zum Unternehmensgegenstand und der Rechtsform auch Hintergründe zu den Anteilseignern sowie den Vertretungsorganen. Die Funktion des Handelsregisters besteht also darin, die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit im Handelsverkehr zu gewährleisten.
Das OLG Celle war diesbezüglich mit den eintragungspflichtigen Informationen zu den Geschäftsführern einer GmbH befasst. Gemäß § 43 Handelsregisterverordnung sind neben dem Namen der Geschäftsführer grundsätzlich auch deren Geburtsdaten und Wohnstädte in das Register aufzunehmen.
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die Sprengstoffe herstellt und vertreibt, beantragte, genau diese Angaben zu seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort zu löschen. Zur Begründung gab er an, dass bei ihm die Gefahr für Leib und Leben bestehe, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit Opfer einer Entführung oder eines Raubes zu werden, um Sprengstoffe zu erlangen. Seinen Antrag stützte der Geschäftsführer auf den Schutz personenbezogener Daten und berief sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 395 FamFG.
Das OLG Celle wies die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück. Das Gericht sah keine Rechtsgrundlage für den Antrag gegeben, da der Geschäftsführer kein Widerspruchsrecht nach § 21 Abs. 1 DSGVO hatte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Handelsregister seien zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich, und das öffentliche Interesse an der Richtigkeit und Rechtssicherheit des Handelsregisters überwiege das Interesse des Geschäftsführers an der Geheimhaltung seiner Daten. Zweifel an der Vereinbarkeit der dem Begehren des Geschäftsführers entgegenstehenden Vorschriften mit Verfassungs- bzw. Europarecht verneinte das Gericht sowohl generell als auch bezogen auf den Streitfall.
Zudem bestehe ein Löschungsanspruch nach § 395 FamFG nur dann, wenn eine Eintragung unrichtig ist oder aufgrund einer späteren Entscheidung aufgehoben wurde und ihre Fortdauer unverhältnismäßig wäre. Einen solchen Fall konnte der Geschäftsführer nach Ansicht des OLG Celle nicht darlegen und beweisen.
Hingegen ließ das Gericht die Revision gegen seine Entscheidung zu, weil die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Löschung von gesetzlich vorgeschriebenen Handelsregistereintragungen im Einzelfall verlangt werden kann, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.
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01.05.2023
Dürfen Tagesschau-Sequenzen in einem politischen Campaigning-Video erlaubnisfrei verwendet werden?
- Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.12.2021 Az.: 310 O 321/21 (veröffentlicht in GRUR-RS 2021, 59290)
"In welchem Deutschland wollen wir leben?" lautete die rhetorische Eingangsfrage eines auf Social Media verbreiteten Kampagnenvideos. Eingebettet in das Video waren eine Reihe von Tagesschau-Sequenzen zu Gewaltdemos und Enteignungsdiskussionen, nachträglich unterlegt mit dystopischer Soundkulisse. Unter Berufung auf das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens wendet sich hiergegen die Rundfunkanstalt, welche die Tagesschau ausstrahlt.
Für jede einzelne Sequenz prüfte das Landgericht Hamburg die Zulässigkeit der Nutzung nach den Schrankenregelungen - und verurteilte die Antragsgegner zur Unterlassung im vollen beantragten Umfang.
Eine zulässige öffentliche Wiedergabe von „vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts“ (§ 49 Abs.2 UrhG) scheiterte bereits an den am Original vorgenommenen Änderungen. Die Kammer bestätigt damit die uneingeschränkte Geltung des Änderungsverbotes nach § 62 Abs.2 UrhG im Rahmen der Schrankenregelungen. Soweit erläuternde Inhalte zur reinen Nachricht in der Sequenz enthalten sind, ist der enge Anwendungsbereich der Schranke auch dadurch überschritten.
Für die Verwendung als zulässiges Zitat (§ 51 UrhG) verneinte das Gericht den erforderlichen Zitatzweck: Es fehle an einer „inneren Verbindung“ mit den geschützten Leistungen, denn die genannte rhetorische Eingangsfrage und folgende Aussagen wie „Deutschland steht am Scheideweg“ seien keine Thesen, für die die Tagesschau-Ausschnitte als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage dienen könnten.
Interessant sind die ausführlichen Erwägungen in den Entscheidungsgründen zum Aspekt der neuen Schutzschranke des Pastiche, mit § 51a UrhG erst 2021 eingeführt. Dabei geht es um imitierende und anlehnende Kulturtechniken wie Memes und Fan Art jenseits der bekannten Kategorien Karikatur und Parodie. Diese verneinte das Gericht ebenfalls: Es fehle an der erforderlichen inneren Auseinandersetzung mit dem vorbestehenden Werk, da die Tageschau-Ausschnitte lediglich benutzt würden, um schlaglichtartig vermeintliche Missstände zu benennen und anschließend eine werbliche Aussage platzieren zu können.
Fazit: Für die Vorgaben und Grenzen zulässiger Nutzung von Ausschnitten aus Nachrichtensendungen im Rahmen der Schranken § 49 Abs.2, § 50, § 51 und § 51a UrhG liefert dieses Urteil eine dezidierte Abhandlung.
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17.04.2023
Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch unterschiedliche Entlohnung
- BAG, Urteil vom 16.02.23 - 8 AZR 450/21
Das Gebot zur gleichen Vergütung von Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit kann nicht durch geschickte Gehaltsverhandlungen umgangen werden, so entschied kürzlich das BAG in einem Urteil vom 16.02.23 - 8 AZR 450/21.
Eine Arbeitnehmerin verklagte ihren Arbeitgeber, ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, auf Zahlung der Lohndifferenz und Diskriminierungsentschädigung. Die Arbeitnehmerin verdiente weniger als zwei ihrer vergleichbaren männlichen Kollegen. Das BAG gab der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin statt und verurteilte den Arbeitgeber außerdem auch zur Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR gemäß § 15 Abs.2 AGG.
Die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin für die gleiche Arbeit ein niedrigeres Grundgehalt bekam als ihre männlichen Kollegen, führte zur Vermutung einer Diskriminierung nach § 22 AGG. Es war also zu vermuten, dass die geringere Bezahlung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist. Im nächsten Schritt war der Arbeitgeber dann verpflichtet, diese Vermutung aus der Welt zu schaffen. Diese Hürde hat der Arbeitgeber in dem vom BAG entschiedenen Fall jedoch nicht übersprungen. Die Argumentation des Arbeitgebers, dass die männlichen Kollegen das höhere Gehalt aufgrund eines besseren Verhandlungsgeschicks erhielten, überzeugte das BAG nicht. Eine unterschiedliche Behandlung hätte demzufolge eine weitergehende und rechtlich anzuerkennende Begründung gefordert. Diese kann beispielsweise in besonderen Kenntnissen oder Erfahrungen liegen. Arbeitgeber sollten eine Differenzierung bei der Vergütung daher stets genau dahin gehend prüfen, ob sie auf sachlichen Gründen beruht. Andernfalls setzt man sich nicht nur dem Vorwurf der Diskriminierung aus, sondern demotiviert und frustriert die schlechter gestellten Arbeitnehmer ggf. ungewollt. Beides sollte vermieden werden.
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05.04.2023
Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes durch Nachahmung eines Beintrainers
- OLG Schleswig (6. Zivilsenat), Urteil vom 08.12.2022 – 6 U 5/22
Für Produktgestaltungen, die – anders als etwa ikonische Möbelklassiker - kein urheberrechtlich geschütztes Werk sind und Schutz auch nicht durch ein eingetragenes Design oder eine 3D-Marke genießen, besteht noch lange keine allgemeine Nachahmungsfreiheit. Der Vertrieb eines nachgeahmten Produkts kann als Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr.3 UWG untersagt werden, wenn das nachgeahmte Produkt eine „wettbewerbliche Eigenart“ aufweist und besondere Umstände hinzutreten, etwa eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft des Originals.
Bei der Zuerkennung der erforderlichen wettbewerblichen Eigenart war das OLG Schleswig - entgegen der Vorinstanz LG Kiel – hier äußerst großzügig. Der Senat bejahte bei der schlicht-funktionalen Gestaltung eines Beintrainers aus Bodengruppe und Fußpedalen die für eine Herkunftstäuschung maßgenbliche Voraussetzung. Die interessante Frage, ob die an der angegriffenen Nachahmung blickfangmäßig angebrachte eigene Marke eine Herkunftstäuschung wieder entfallen lasse, musste nicht entschieden werden. Die Klägerin scheiterte bereits am erforderlichen Nachweis eines Alleinvertriebsrechts für ihr Produkt.
Das Urteil bestätigt im Ergebnis einmal mehr die praktische Bedeutung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes für Produktgestaltungen und das erhebliche rechtliche Risiko bei dem Vertrieb von Nachahmungen auch vermeintlich belangloser Designs.
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22.03.2023
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und
einer aus den Miterben gebildeten GbR
- BFH, Urteil v. 19.01.2023 - IV R 5/19
Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, so wird der Nachlass gem. § 2032 Abs. 1 BGB zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft beruht dabei nicht auf einem freien Willensentschluss der Miterben, sondern bildet sich qua Gesetz automatisch. Es entsteht gemeinsames Sondervermögen, das dem Gesamthandszweck gewidmet ist und rechtlich zwingend vom Privatvermögen der Erben getrennt wird. Im Gegensatz zu Personengesellschaften verfolgt die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Zweck, vielmehr ist sie von vornherein auf ihre Beendigung durch Auseinandersetzung angelegt. Wollen sich die Miterben nun dahin gehend auseinandersetzen, dass sie das gemeinsame Vermögen zukünftig im Rahmen einer GbR zweckmäßig verwalten, ist der gesamte Nachlass im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die von den bisherigen Miterben gebildete GbR zu übertragen. Denn, so stellt der Bundesfinanzhof klar, ein steuerlich identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem Umwandlungsgesetz nicht möglich.
In der Praxis gilt es daher vorausschauend zu berücksichtigen, die Erbengemeinschaft wirksam in die GbR zu überführen. Hierdurch erlischt die Erbengemeinschaft, ohne dass das parallel zur GbR ein zweites Steuersubjekt existiert.
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17.03.2023
Erben gesucht!
- KG Berlin, Beschluss v. 23.11.2022 – 22 W 50/22
Was tun, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH verstirbt, die Erben noch nicht ermittelt sind und die eingesetzte Notgeschäftsführerin sich als ungeeignet erweist? Mit diesen Fragen sah sich im vorliegen Verfahren der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger konfrontiert. Er legte für die unbekannten Erben Beschwerde ein, um die Abberufung der Notgeschäftsführerin zu erreichen.
Das KG verwarf nun die Beschwerde mit der Begründung, dass die unbekannten Erben ohne Aufnahme in die Gesellschafterliste die aus dieser Stellung resultierenden Gesellschafterrechte auch noch nicht geltend machen können. Vom Erblasser haben die Erben zunächst nur die Geschäftsanteile der GmbH erworben. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG, der maßgeblich auf die aktualisierte Gesellschafterliste im Handelsregister abstellt, gilt mithin auch für die Erben eines GmbH-Gesellschafters. Ohne die Gesellschafterstellung können die unbekannten Erben auch nicht in die Geschäftsführerposition gem. § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG eintreten.
Im Übrigen seien die unbekannten Erben nach Ansicht des KG schon gar nicht unmittelbar in eigenen Rechten beschwert, da sie von ihrem Erbe noch gar nicht wüssten.
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14.03.2023
Höhere Zuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit -
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?
- BAG, Urteil v. 22.02.2023 – 10 AZR 332
Tarifliche Vorschriften, die höhere Nachtzuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, verstoßen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht grundsätzlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 Grundgesetz (GG), sofern ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt, der sich aus dem Tarifvertrag ergibt.
Das BAG argumentiert, dass unregelmäßige Nachtarbeit für die betroffenen Arbeitnehmer belastender ist als regelmäßige Nachtarbeit - beispielsweise in gesundheitlicher Hinsicht und wegen schlechterer Planbarkeit. Wenn Arbeitnehmer für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge bekommen als ihre in regelmäßiger Nachtarbeit tätigen Kollegen, so stellt diese höhere Belastung einen anzuerkennenden Grund für die Zahlung höherer Zuschläge dar. Allerdings muss sich dies auch dem Tarifvertrag entnehmen lassen.
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10.03.2023
Treuepflichtverletzung bei beabsichtigter Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste
- BGH, Urteil v. 08.11.2022 – II ZR 91/21
Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH zählt auch die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister. Beabsichtigt der Geschäftsführer, eine materiell unrichtige Gesellschafterliste einzureichen, um eigennützige Interessen zu verfolgen, steht dem benachteiligten Gesellschafter kein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer wegen drohender Verletzung organschaftlicher Pflichten zu. Denn nach herrschender Auffassung richtet sich der Anspruch des Gesellschafters auf korrekte Eintragung in die Gesellschafterliste direkt gegen die Gesellschaft.
Ein direkter Anspruch gegen den Geschäftsführer kommt nur dann in Betracht, wenn dieser gleichzeitig selbst Gesellschafter ist. Will dieser in seiner Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführer missbräuchlich eine unrichtige Gesellschafterliste einreichen, verletzt er seine gesellschafterliche Treuepflichte. In einer GmbH besteht sowohl zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern als auch unter den Mitgesellschaftern eine solche, wechselseitige Treuepflicht. Der von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste nachteilig betroffene Mitgesellschafter kann in diesen Fällen unmittelbar den Gesellschafter-Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
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07.03.2023
Warum betrifft das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz alle Unternehmen?
Dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LksG) unterliegen Unternehmen jeder Rechtsform, die ihren Sitz oder ihre Zweigniederlassung in Deutschland haben und ab dem Jahr 2024 mindestens 1.000 Arbeitnehmer:innen haben. Bei verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG wird die Zahl der Mitarbeitenden inkl. Zeitarbeitskräften aufsummiert.
Doch auch bei klein- und mittelständischen Unternehmen werden die Erwartungen im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) zwangsläufig steigen. So sind die Großunternehmen verpflichtet, im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen Risikoanalysen durchzuführen und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Die kleinen Unternehmen werden damit konfrontiert, vertragliche Sorgfaltspflichten umzusetzen und dezidierte Fragenkatalog zu beantworten. Dieser betrifft Themen wie Kinderschutz, Freiheit von Zwangsarbeit, Gleichbehandlung und angemessene Löhne sowie die Einhaltung von Umweltstandards.
Im Ergebnis werden die gesetzlichen Sorgfaltspflichten so „entlang der Lieferkette“ weitergereicht. Mittelbar betrifft das LksG daher auch klein- und mittelständische Unternehmen, für die eine entsprechende Absicherung von existenzieller Bedeutung sein kann. Denn wer die Vorgaben nicht erfüllen kann, riskiert Vertragsstrafen bis hin zur Vertragsbeendigung durch die Großunternehmen.
Für die kleinen Unternehmen resultiert daraus ein höchsteigenes Interesse, sich vorzubereiten und schrittweise die eigenen Vertragsbeziehungen zu überprüfen.
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03.03.2023
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
- BFH, Urteil vom 14.02.2023 – IX R 8/22
Bitcoin, Ether und Cardano sind zwar nur Computerdatensätze – das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat jedoch bereits in 2018 und 2022 klargestellt, dass die Veräußerungsgewinne real und einkommensteuerpflichtig sind.
Dies hat der BFH nunmehr bestätigt: Kryptowährungen sind (sonstige) Wirtschaftsgüter und Gewinne aus einem Verkauf oder Tausch und werden als private Veräußerungsgeschäfte gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG behandelt. Für Spekulanten bedeutet das im Umkehrschluss, dass Gewinne dann steuerfrei sind, wenn die Krypto-Coins länger als ein Jahr gehalten werden. Auch die Berücksichtigung von Verlusten aus Krypto-Geschäften kann steuermindernd geltend gemacht werden. Geduld zahlt sich also aus!
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27.02.2023
Ein Gewinnabführungsvertrag muss gelebt werden!
- BFH, Urteil v. 02.11.2022 – I R 37/19
Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus einem Gewinnabführungsvertrag müssen in den Jahresabschlüssen während der gesamten Geltungsdauer gebucht werden. Das Finanzamt wird die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags andernfalls nicht gem. § 17 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. KStG, § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG anerkennen, wenn die Verrechnung sich lediglich auf den Schlusspunkt des Ausgleichs bezieht.
Auch Hinweise in internen Berichten und Begleitschreiben und die tatsächliche Zahlung eines Verlustausgleichsbetrags reichen nicht aus, um den Gewinnabführungsvertrag „zu leben“ und die daraus resultierenden Vertragspflichten objektiv erkennbar anzuerkennen.
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23.02.2023
Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht aus
- BGH Urt. v. 6.12.2022 – II ZR 187/21
§242 Abs. 2 Satz 1 AktG erfasst auch satzungsändernde Beschlüsse bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Bei der sich im zugrunde liegenden Sachverhalt anschließenden Frage der Sittenwidrigkeit stellte der BGH fest, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht nach § 138 BGB, sondern analog § 241 Nr. 4 AktG nur dann nichtig sind, wenn sie durch ihren Inhalt selbst gegen die guten Sitten verstoßen. Beschlüsse, bei denen nicht der eigentliche Beschlussinhalt, sondern „nur“ Beweggrund oder Zweck unsittlich sind, oder bei denen die Sittenwidrigkeit in der Art des Zustandekommens liegt, sind lediglich anfechtbar.
Die zu prüfende Beschlussmängelklage war jedenfalls im Ergebnis auch unter diesen Erwägungen verfristet, was jedoch im Umkehrschluss nicht zwingend bedeutet, dass ein auf die Sittenwidrigkeit gestütztes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters (hier: gerichtet auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung) ausgeschlossen ist. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen keine schutzwürdigen Rechte Dritter entgegenstehen. Durch das Schadensersatzverlangen, an einer ex nunc wirkenden Änderung der Satzung mitzuwirken, wird die Wirksamkeit der vorangegangenen Satzungsänderung nicht berührt.
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20.02.2023
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft in Strohmann-Treuhand-Geschäftsführer-Konstellation?
- OLG Düsseldorf vom 14.11.2022 – 12 W 17/22
Allein eine GmbH-Gründung, bei der der Gesellschafter die Geschäftsanteile entgeltlich-treuhänderisch für einen nicht genannten Dritten hält, und auf dessen Weisung einen „untauglichen“ Geschäftsführer für die GmbH einsetzt, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu Lasten der Gesellschaft oder (künftiger) Gesellschaftsgläubiger dar. Denn (entgeltliche) Treuhand-Gründungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind im Geschäftsleben nicht unüblich und als solche rechtlich nicht bedenklich; gegenüber den Gesellschaftern steht jedoch § 6 Abs. 5 GmbHG für eine entsprechende Schadensersatzhaftung zur Verfügung.
Nicht vergessen werden sollte zudem, dass insbesondere bei Treuhandgestaltungen auch das Thema Transparenzregister beachtet werden sollte.
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17.02.2023
Wann beginnt das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft?
- BAG, Urteil vom 24.11.2022 - Az. 2 AZR 11/22
Was ist ausschlaggebend? Rechtsprechung oder Biologie?
In einer Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) hatte das BAG darüber zu entscheiden, wie der maßgebliche Zeitpunkt zu bestimmen ist, ab dem eine Arbeitnehmerin als schwanger gilt und damit dem Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG unterliegt. Das BAG hat hier das Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmerinnen in den Vordergrund gestellt. Es hat eine Diskussion um den biologischen Beginn der Schwangerschaft in jedem Einzelfall vermieden und entschieden, dass der Kündigungsschutz 280 Tage vor dem ärztlich festgestellten mutmaßlichen Entbindungstermin beginnt. Es stellt mit Hinweis auf den verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Schutzauftrag auf die äußerste zeitliche Grenze für den möglichen Beginn der Schwangerschaft ab. Damit kann man im wahrsten Sinne des Wortes jetzt also rechnen.
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14.02.2023
Hinweisgeberschutzgesetz muss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Hinweisgeberschutzgesetz vorerst gestoppt: Der vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetzentwurf gehe über die EU-Vorgaben hinaus und belaste kleine und mittlere Unternehmen so mit unangemessenen Bürokratieaufwand und Kosten. Nun wird sich wohl ein Vermittlungsausschuss der Sache annehmen, um eine Kompromisslösung zu finden. Und das möglichst schnell, denn bereits Ende 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von „Whistleblowern“ in nationales Recht umsetzen müssen. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet.
So oder so: Das Gesetz wird definitiv kommen – Unternehmen sollten daher bereits jetzt eine interne Meldestelle einrichten und ihren Compliance-Standard ausbauen.
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10.02.2023
Wer war zuerst da – die UG oder die UG & Co. KG?
- OLG Celle, Beschluss v. 10.10.2022 – 9 W 81/22
Eine UG kann nicht von einer KG als Alleingesellschafterin gegründet werden, wenn diese ihrerseits zeitgleich mit der UG als einzige Komplementärin der KG gegründet werden soll. Nach dem OLG Celle ist dies Ausdruck zwingender Logik. Die betroffene UG kann nicht vor ihrer eigenen Gründung bereits als Gesellschafterin und Vertreterin ihrer eigenen Gründerin auftreten, denn eine mangels Komplementärin (UG) noch gar nicht existente KG kann ihrerseits keine andere Gesellschaft (UG) gründen. Die Entstehung einer Einheitsgesellschaft kann also bekanntlich auf zwei Wegen erfolgen – ein dritter Weg einer quasi-gleichzeitigen Gründung ist hingegen nicht gangbar.
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